Staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der UN-BRK nach Artikel 33

Fachausschuss 1: Barrierefreiheit

Hintergrund

 

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt verfahrensmäßige Anforderungen an die Umsetzung auf der innerstaatlichen Ebene. Drei verschiedene innerstaatliche Stellen sollen nach Artikel 33 der UN-BRK für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sorgen.

 

Neben der Staatlichen Anlaufstelle (Focal Point), die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelt ist, der Unabhängigen Stelle (Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR)),die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, ist die Staatliche Koordinierungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelt. Sie soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erleichtern und Menschen mit Behinderung sowie die breite Zivilgesellschaft aktiv in den Umsetzungsprozess einbinden. Die Koordinierungsstelle ist somit die Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und der staatlichen Ebene.

 

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe, der langfristigen und strategischen Begleitung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, durch Menschen mit Behinderung und Vertretern der Zivilgesellschaft, sind ein Inklusionsbeirat und Fachausschüsse eingerichtet. Sie bilden die Staatliche Koordinierungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

 

 

Inklusionsbeirat und Fachausschüsse

 

Der Inklusionsbeirat bildet das oberste Entscheidungsgremium der Koordinierungsstelle. In ihm sind mehrheitlich Menschen mit Behinderung vertreten sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatlichen Anlaufstelle (Focal Point), der Konferenz der Landesbehindertenbeauftragten und der Monitoring-Stelle. Den Vorsitz hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Der Inklusionsbeirat wird von drei Fachausschüssen unterstützt, die ihm fachlich zuarbeiten, und sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befassen:

 

  • Fachausschuss 1: Barrierefreiheit
  • Fachausschuss 2: Kommunikation und Medien
  • Fachausschuss 3: Freiheits- und Schutzrechte

 

An den Fachausschüssen nehmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Kostenträgern und Leistungserbringern teil. Durch diese heterogene Zusammensetzung wird die Zivilgesellschaft in den Umsetzungsprozess der UN-Behinderten- rechtskonvention einbezogen. Der EUKOBA e.V. ist Mitglied des Fachausschusses 1 Barrierefreiheit. Die Mitglieder des Inklusionsbeirats und der Fachausschüsse werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. Im Rahmen dieser Mitwirkung informieren wir Sie hier künftig über Entwicklungen und Veröffentlichungen der staatlichen Koordinierungsstelle.

Letzte Änderung: | © Europäisches Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e.V.
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